Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fuxx Teleclinic GmbH – Telemedizin-Plattform dr. fuxx
1. Allgemeines
1.1 Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge im Fernabsatz, die zwischen Ihnen, unseren Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde(n)“ genannt) und uns, der Fuxx Teleclinic GmbH (handelnd unter der Marke dr. fuxx), Pflügersgrundstraße 43, 68169 Mannheim, Telefon: [Telefonnummer], E-Mail: support@drfuxx.de, Handelsregister: HRB 757958 beim Amtsgericht Mannheim, Umsatzsteuer-ID: [USt-IdNr.], über den Erwerb von Telemedizin-Leistungen und Fernbehandlungsgutscheinen sowie die Vermittlung ärztlicher Fernbehandlungen über die unter www.drfuxx.de betriebene Onlineplattform „dr. fuxx“ (nachfolgend „Plattform“) geschlossen werden. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Verbraucher
„Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern.
1.3 Mindestalter; Lieferbeschränkung
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der auf unserer Plattform angebotenen Leistungen ist, dass Sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Leistungen ausschließlich für sich selbst in Anspruch nehmen, über eine gültige Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen und Selbstzahler sind. Eine Abrechnung mit Krankenversicherungen erfolgt nicht.
2. Vertragsgegenstand
Wir erbringen selbst keine medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen. Wir führen keine Behandlungen durch, verschreiben keine Medikamente und geben diese nicht ab. Wir vermitteln ausschließlich Leistungen von zugelassenen Kooperationsärzten und -apotheken.
2.1 Vermittlung von Fernbehandlungen
Über unsere Plattform bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit einem unserer Kooperationsärzte (Ziff. 3.1) wegen bestimmter auf der Plattform beschriebener Beschwerden in Kontakt zu treten. „Fernbehandlung“ bezeichnet die Durchführung einer Fernanamnese, Ferndiagnose und daraus resultierender Fernverschreibung eines in Deutschland zugelassenen verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf Basis eines Online-Fragebogens oder einer Videosprechstunde. Der Fernbehandlungsvertrag kommt ausschließlich mit dem Sie behandelnden Kooperationsarzt zustande. Fuxx Teleclinic GmbH handelt hierbei als Vermittler und erhebt eine Servicegebühr (vgl. Ziff. 7.1).
2.2 Vermittlung von Medikamentenlieferungen
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, ein im Rahmen der Fernbehandlung ausgestelltes Rezept an eine unserer Kooperationsapotheken (Ziff. 3.2) weiterzuleiten, damit Ihnen das verschriebene Medikament per Versand zugestellt wird. Darüber hinaus können Sie rezeptfreie Medikamente (OTC) über unsere Plattform bestellen. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der beliefernden Kooperationsapotheke zustande.
2.3 Videosprechstunden
Fernbehandlungen können auch im Rahmen einer Videosprechstunde stattfinden. Im Rahmen einer Videosprechstunde ausgestellte Rezepte werden Ihnen ausschließlich in Papierform vom behandelnden Arzt zugesandt; eine Weiterleitung an Kooperationsapotheken ist in diesen Fällen nicht möglich.
3. Medizinische Dienstleister
3.1 Kooperationsärzte
Die über unsere Plattform vermittelten Fernbehandlungen werden von zugelassenen Ärzten durchgeführt, die über die erforderlichen Fachkenntnisse sowie eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen und ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Sie haben keinen Anspruch auf Behandlung durch einen bestimmten Kooperationsarzt. Eine vollständige Liste mit allen gesetzlich erforderlichen Angaben finden Sie unter: www.drfuxx.de/aerzte
3.2 Kooperationsapotheken
Verkauf und Lieferung verschriebener Medikamente erfolgen durch eine unserer Kooperationsapotheken. Eine vollständige Liste finden Sie unter: www.drfuxx.de/apotheken. Für Medikamentenlieferungen gelten ergänzend die AGB der jeweiligen Kooperationsapotheke.
4. Registrierung eines Nutzerkontos
Um die Leistungen auf unserer Plattform zu nutzen, müssen Sie ein persönliches Nutzerkonto anlegen und dabei vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar; es darf nicht mehr als ein Konto pro Person eingerichtet werden. Sie sind allein für die Sicherheit Ihres Passworts verantwortlich. Bei unbefugter Kontonutzung sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.
5. Bestellprozess
5.1 Online-Fragebogen
Für Fernbehandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist die Beantwortung eines Online-Gesundheitsfragebogens erforderlich. Dieser ermöglicht dem Kooperationsarzt die Prüfung, ob die gewünschte Fernbehandlung medizinisch indiziert ist. Die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung ist zwingende Voraussetzung. Ist eine vollständige Beantwortung nicht möglich, sind Sie verpflichtet, von Ihrer Anfrage abzusehen.
5.2 Vertragsschluss
Durch Betätigen der Schaltfläche „Jetzt verbindlich bestellen“ übermitteln Sie Ihre verbindliche Bestellung. Sie erhalten umgehend eine Bestellbestätigung per E-Mail, mit der wir Ihren Vertragsantrag annehmen.
5.3 Rezepte und Lieferung
Stellt der Kooperationsarzt ein Rezept aus, leiten wir dieses gemäß Ihrer gewählten Option an die Kooperationsapotheke weiter oder senden es Ihnen auf dem Postweg zu.
5.4 Einwilligungserklärung zur telemedizinischen Behandlung
Vor Abschluss des Vertrages ist die folgende Einwilligungserklärung durch aktives Anklicken der Checkbox verbindlich zu bestätigen. Ohne diese Bestätigung kann keine Fernbehandlung vermittelt werden.
☐ Ich bestätige, dass ich die Hinweise zur telemedizinischen Behandlung gelesen und verstanden habe und ausdrücklich in die Durchführung der Behandlung per Telemedizin einwillige.
Mir ist bewusst, dass:
die Behandlung ausschließlich auf Grundlage meiner Angaben erfolgt und keine körperliche Untersuchung stattfindet;
der behandelnde Arzt seine medizinische Einschätzung ausschließlich auf Basis der von mir übermittelten Informationen trifft;
unvollständige, fehlerhafte oder unwahre Angaben die Qualität und Richtigkeit der Behandlung erheblich beeinträchtigen können.
Ich verpflichte mich ausdrücklich:
alle Angaben vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß zu machen;
keine relevanten Informationen zurückzuhalten.
Mir ist bekannt und ich erkenne an, dass:
ich für die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben selbst verantwortlich bin;
fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Fehlentscheidungen führen können, die nicht im Verantwortungsbereich des Arztes liegen;
der Arzt berechtigt ist, eine Behandlung abzulehnen, sofern eine telemedizinische Behandlung medizinisch nicht ausreichend ist.
Ich bestätige außerdem, dass:
die Behandlung durch einen eigenverantwortlich handelnden Arzt erfolgt;
die Plattform selbst keine medizinischen Leistungen erbringt;
die Abrechnung der Leistungen über die Plattform erfolgt.
Ich erkenne an, dass die telemedizinische Behandlung unter den genannten Einschränkungen erfolgt, und übernehme insoweit eine Mitverantwortung.
Ich willige in die Verarbeitung meiner personenbezogenen und medizinischen Daten gemäß DSGVO ein (vgl. Ziff. 12).
6. Verbraucherwiderrufsrechte
6.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung informieren:
Fuxx Teleclinic GmbH (dr. fuxx) – Pflügersgrundstraße 43, 68169 Mannheim – E-Mail: support@drfuxx.de – Telefon: [Telefonnummer]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung vor Fristablauf abzusenden.
6.2 Folgen des Widerrufs
Bei wirksamem Widerruf erstatten wir alle geleisteten Zahlungen einschließlich Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurück, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels. Haben Sie die Erbringung der Dienstleistung vor Fristablauf ausdrücklich verlangt, sind Sie verpflichtet, den anteiligen Wert der bereits erbrachten Leistungen zu erstatten.
6.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
Lieferung versiegelter Waren, die aus Hygienengründen nach Öffnung nicht zurückgegeben werden können;
vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn Sie ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben;
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde.
6.4 Muster-Widerrufsformular
An Fuxx Teleclinic GmbH (dr. fuxx), Pflügersgrundstraße 43, 68169 Mannheim, E-Mail: support@drfuxx.de:
Hiermit widerrufe ich den abgeschlossenen Vertrag über: ___________________________Bestellt am: ________________ / Erhalten am: ________________Name und Anschrift: ____________________________________________Datum: ____________________
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Preise und Servicegebühren
Die Vermittlung von OTC-Bestellungen ist für Sie kostenlos. Für die Vermittlung von Fernbehandlungen erheben wir eine Servicegebühr, deren Höhe von der gewählten Behandlung abhängt und im Bestellprozess transparent ausgewiesen wird. Eine Übersicht finden Sie unter: www.drfuxx.de/servicegebuehren. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer.
7.2 Zahlungsarten
Alle Entgelte sind mit Vertragsschluss fällig. Wir akzeptieren Kreditkarte, EC-Karte, SEPA-Lastschrift, PayPal sowie weitere im Bestellprozess angebotene Methoden. Wir behalten uns vor, bei negativer Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
8. Lieferung
Die Lieferung der Medikamente erfolgt ausschließlich per Versand an Adressen in der Bundesrepublik Deutschland, in der Regel innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach vollständigem Zahlungseingang und Vorliegen eines gültigen Rezepts bei der Kooperationsapotheke.
⚠ Wichtig: In medizinischen Notfällen nach Medikamenteneinnahme wählen Sie bitte unverzüglich den Notruf (112) oder begeben Sie sich in die nächste Notaufnahme.
9. Mängelgewährleistung
Es gilt die gesetzliche Mängelgewährleistung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des BGB. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn wir diese ausdrücklich erteilt haben.
10. Nutzungsbedingungen der Plattform
Eine ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Dienste kann nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Unsere Plattform kann Links zu externen Websites Dritter enthalten; für deren Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
11. Haftung
Schadensersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
Eine Haftung der Fuxx Teleclinic GmbH für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der durch den Patienten im Online-Fragebogen gemachten Angaben ist ausgeschlossen. Der Patient trägt gemäß Ziff. 5.4 die Mitverantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.
12. Datenschutz
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten – insbesondere Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO – ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) sowie gemäß den übrigen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten erteilen Sie im Rahmen der Einwilligungserklärung gemäß Ziff. 5.4.
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Ihren Rechten sowie zu Empfängern Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung unter: www.drfuxx.de/datenschutz
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Kunden entgegenstehen.
13.2 Gerichtsstand
Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Fuxx Teleclinic GmbH.
13.3 Kundendienst
Erreichbar montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr:E-Mail: support@drfuxx.de | Telefon: [Telefonnummer]
13.4 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur bei rechtskräftig festgestellten, von uns anerkannten oder unbestrittenen Gegenf orderungen zulässig.
13.5 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.